Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 04.02.2021 - 4 K 1584/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Erledigung der Hauptsache bei Tod des Klägers; Eintragung in die bzw. Löschung aus der Architektenliste als höchstpersönliches Recht; keine Aussetzungen des Verfahrens bei Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Architektengesetz § 6 Abs. 2; ZPO § 246 Abs. 1
Architektenkammer; Löschung; Tod des Klägers; höchstpersönliches Recht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.09.2000 - 1 B 49.00
Erledigung ipso jure; Rechte; höchstpersönliche; Rechtsübertragung; …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.02.2021 - 4 K 1584/20
17 Wird in einem Verwaltungsstreitverfahren um höchstpersönliche Rechte oder Pflichten gestritten, so tritt im Fall des Todes des Klägers Erledigung der Hauptsache ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.2000 - 1 B 49/00 - juris Rn. 5). - BGH, 28.05.2013 - AnwZ (Brfg) 2/13
Erledigung der Hauptsache durch den Tod des Klägers; Widerruf der Zulassung zur …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.02.2021 - 4 K 1584/20
Der diesbezügliche Verweis des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die Rechtsprechung des BGH - Senat für Anwaltssachen (Beschl. v. 28.05.2013 - AnwZ (Brfg) 2/13 - juris Rn. 2) - geht fehl. - VGH Baden-Württemberg, 16.02.1983 - 10 S 1178/80
Kostenentscheidung gegen unbekannte Erben bei Tod des Klägers
Auszug aus VG Stuttgart, 04.02.2021 - 4 K 1584/20
Einer namentlichen Benennung der Erben bedarf es nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.02.1983 - 10 S 1178/80 - NJW 1984, 195). - LSG Rheinland-Pfalz, 11.06.2003 - L 6 SB 17/03
Absenden ; Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs ; Beteiligter ; Feststellung …
Auszug aus VG Stuttgart, 04.02.2021 - 4 K 1584/20
Dies gilt indes nicht, wenn - wie vorliegend - um ein höchstpersönliches Recht gestritten wird (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.06.2003 - L 6 SB 17/03 - juris Rn. 13).